Geplante Gesetzesänderung „Verbot von Windenergie im Wald“

Quelle: @ThEGA (C) Dennis Schmelz

Ramona Rothe, Leiterin der Servicestelle Windenergie bei der Landesenergieagentur ThEGA zur geplanten Gesetzesänderung:

Für das Planen und Umsetzen von Windenergie-Projekten im Wald gelten zurecht hohe Hürden. Sie bedürfen einer sorgfältigen Prüfung, ökologische Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden. Ein pauschales Verbot für den Bau von Windrädern im Wald – auch auf geschädigten Waldflächen – halten wir aus diesen Gründen für falsch:

1. Als Landesenergieagentur beraten wir viele Thüringer Unternehmen, die bereits an einer Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien arbeiten. Windenergie ist besonders bei energieintensiven Unternehmen aus der Glas-, Stahl- und Papierindustrie eine wichtige Option, um auch künftig wirtschaftlich produzieren zu können. Da sich diese Unternehmen oft im ländlichen Raum befinden, ist der Bau von Windrädern auf Waldflächen ein entscheidender Faktor für deren künftige Energieversorgung. Ein pauschales Verbot von Windenergie im Wald gefährdet deshalb aus unserer Sicht Arbeitsplätze, Steuereinnahmen für strukturschwache Gebiete und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.
    
2. Der Bund hat die Länder verpflichtet, bis 2032 zwei Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Bis 2027 muss Thüringen 1,8 Prozent der Landesfläche bereitstellen, bis 2032 sind es 2,2 Prozent. Derzeit liegt Thüringen bei 0,4 Prozent. Ohne das Einbeziehen von geschädigten Waldflächen ist dieses Ziel vermutlich nicht erreichbar. Regionale Planungsgemeinschaften arbeiten bereits daran, Windvorranggebiete mit Flächen für Windenergie auszuweisen. Ein Verbot von Windrädern im Wald würde dazu führen, dass bereits erfolgte Planungen seitens der Landesbehörden, aber auch von Industrie- und Energieunternehmen überflüssig werden. Bereits getätigte Ausgaben in Millionenhöhe und viel Vertrauen gingen verloren.
    
3. Aus unseren Beratungsgesprächen mit Thüringer Unternehmen und Kommunen wissen wir, dass diese sich vor allem Planungssicherheit und verlässliche Bedingungen für die Energiewende wünschen. Ein Verbot von Windenergie im Wald würde dazu führen, dass Thüringen die 1,8-Prozent-Flächenvorgabe des Bundes bis 2027 nicht erreicht. Dadurch würden die bestehenden Regional- und Bebauungspläne ihre Gültigkeit verlieren. Die Folge: Projektierungsunternehmen können auf allen für Windenergie möglichen Flächen einen Bauantrag für Windenergieanlagen stellen – bis das Flächenziel des Bundes erreicht ist. In einer solchen Situation sind Planbarkeit, regionale Wertschöpfung und Beteiligung an Windenergieprojekten kaum noch möglich.
    
4. Unser Wald braucht Hilfe. Er ist vielerorts durch die Folgen des Klimawandels stark geschädigt. Diese Hilfe kostet Geld.  Dieses Geld kann etwa durch klug platzierte Windräder, zum Beispiel auf Kahlflächen im Wald, verdient werden. Aus unserer Sicht ist Windenergie keine Gefahr für den Wald, sondern kann ihm helfen. Windenergie muss konstruktiv gestaltet und sollte nicht durch pauschale Verbote erschwert werden.
    
5. Als Landesenergieagentur plädieren wir dafür, Entscheidungen von volkswirtschaftlicher Tragweite nicht parteipolitisch motiviert in ein Gesetz (mit verfassungsrechtlichen Bedenken) zu überführen. Vielmehr wünschen wir uns einen konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten – von der Forstwirtschaft, dem Naturschutz und der Industrie bis zu den Gemeinden und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern. Die ThEGA steht als Landesenergieagentur Thüringens für einen solchen Dialog gern bereit.

Hintergrund:

In diesem Jahr wurden in Thüringen sechs Windenergieanlagen mit einer Leistung von 32,4 Megawatt installiert. Um die deutschen Klimaziele und das 2-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu erfüllen, müssten in Thüringen bis 2032 pro Jahr etwa 60 Windräder der neuesten Generation errichtet werden.

Über die ThEGA

Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) ist die Landesenergieagentur des Freistaates Thüringen. Sie engagiert sich für mehr Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende in Thüringen. Die ThEGA ist das Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien, kommunalen Klimaschutz, klimafreundliche Wärme, Energie- und Ressourceneffizienz, nachhaltige Mobilität und eine klimaneutrale Landesverwaltung. Seit 2010 informiert und berät die ThEGA Unternehmen, Kommunen, Bürger und Politik und trägt so maßgeblich zum Gelingen der energie- und klimapolitischen Ziele Thüringens bei. Für erfolgreiche Energiewende- und Klimaschutzprojekte bringt sie Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammen. Die ThEGA agiert markt- und anbieterneutral. Mehr Informationen: www.thega.de